Stand: 10.7.2024
Stand: 10.7.2024
zur Kundmachung: Information über die Anpassung der AGB im Telekombereich
zum Abschnitt Schlichtungsstellen
zu den Allgemeinen Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele
zu den Indizes (pdf-Dokument mit den Indizes: ÖSPI, ÖGPI 2019 MA-12, VPI 2015, EHI)
Wir haben unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Lieferung von elektrischer Energie und für die Lieferung von Erdgas aktualisiert. Die Überarbeitung der AGB für Strom und Erdgas erfolgte im Sinne erhöhter Transparenz und umfasst eine Reihe konsumentenschutzrechtlicher Verbesserungen und Klarstellungen. Die AGB-Änderungen enthalten u.a. eine Klarstellung bezüglich der Zusammensetzung des Energiepreises. Dieser setzt sich aus dem verbrauchsabhängigen Arbeitspreis (Preis/kWh) und dem verbrauchsunabhängigen Grundpreis zusammen. Änderungen des Energiepreises können im Wege der AGB nur mehr nach der neuen Preisklausel durchgeführt werden. Dabei orientieren sich Änderungen des Grundpreises an der Entwicklung des Verbraucherpreisindex 2015. Änderungen des Arbeitspreises orientieren sich für Strom an der Entwicklung des österreichischen Strompreisindex (ÖSPI) bzw. für Erdgas an der Entwicklung eines Mischindex (bestehend zu 80% aus dem österreichischen Gaspreisindex (ÖGPI) und zu 20% aus dem Verbraucherpreisindex).
Wir waren und sind darum bemüht, faire Preise für alle Kundinnen und Kunden anzubieten. Die Entwicklungen an der Börse und auch des Verbraucherpreisindex waren auch in der Vergangenheit wesentliche Faktoren bei der Preisgestaltung. Aus diesem Grund senkten wir in den Jahren 2013 – 2017 kontinuierlich den Strompreis. Bis 2018 war es uns möglich, damalige Vorteile der Strompreisentwicklung an unsere Kunden weiterzugeben. Aufgrund der weiteren Entwicklungen am Strommarkt erhöhten wir 2018 erstmals seit 2011 die Preise für Strom.
Die Gas-Systemnutzungsentgelte-Verordnung (GSNE-VO) finden Sie auf der Website der E-Control.
Informationen zu den AGB und Bestimmungen finden Sie hier.
Zusätzlich finden Sie alle Indizes und die Links zu den Seiten, auf denen diese veröffentlicht werden, zusammengefasst hier.
AVB = Allgemeine Versorgungsbedingungen
TVB = Technische Versorgungsbedingungen
Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH)
Mariahilfer Straße 77-79
1060 Wien
http://www.rtr.at/schlichtungsstelle
Wenn wir einen Beschwerde- oder Streitfall nicht im Einvernehmen lösen können, ist es - unbeschadet der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte – möglich, sich an die Telekom-Schlichtungsstelle der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH zu wenden.
Sie haben ein Jahr ab Beschwerdeerhebung Zeit, bei der Schlichtungsstelle einen Antrag zu stellen. Ein Schlichtungsverfahren ist dann möglich, wenn die Beschwerde im Zusammenhang mit einem Kommunikationsdienst steht.
Wir empfehlen Ihnen, Einwendungen bis spätestens 3 Monate nach Rechnungszugang bei uns geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist sind wir nicht mehr verpflichtet, auf Ihre Einwendungen zu antworten. An einem Schlichtungsverfahren wirken wir jedoch weiterhin mit.
Europäische OS-Plattform zur Online-Streitbeilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten gemäß VO (EU) Nr. 524/2013: http://ec.europa.eu/odr
Energie-Control Austria Schlichtungsstelle
Rudolfsplatz 13a
1010 Wien
http://www.e-control.at/schlichtungsstelle
Wenn wir einen Beschwerde- oder Streitfall nicht im Einvernehmen lösen können, ist es – unbeschadet der Zuständigkeit der Regulierungskommission und der ordentlichen Gerichte – möglich, sich an die Schlichtungsstelle der Energie-Control Austria zu wenden.
Sie haben ein Jahr ab Beschwerdeerhebung Zeit, bei der Schlichtungsstelle einen Antrag zu stellen.
Ein Schlichtungsverfahren ist dann möglich, wenn der Beschwerdefall im Zusammenhang mit Leistungen der Salzburg AG als Stromlieferant oder Erdgasversorger oder damit zusammenhängender Leistungen steht.
Europäische OS-Plattform zur Online-Streitbeilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten gemäß VO (EU) Nr. 524/2013: http://ec.europa.eu/odr
Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte
Bereich Bahn
Innere Wienzeile 4/1/6
1060 Wien
Wenn wir einen Beschwerde- oder Streitfall nicht im Einvernehmen lösen können, ist es – unbeschadet der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte – möglich, sich an die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte zu wenden.
Europäische OS-Plattform zur Online-Streitbeilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten gemäß VO (EU) Nr. 524/2013: http://ec.europa.eu/odr
Stand: Februar 2016, Irrtümer vorbehalten.
1. Gegenstand
1.1. Diese Teilnahmebedingungen und Datenschutzhinweise regeln die Teilnahme an Gewinnspielen der Salzburg AG für Energie, Verkehr, und Telekommunikation, Bayerhamerstraße 16, 5020 Salzburg, FN 51350s als Veranstalter, die auf unserer Website und / oder Facebookseite und/oder Instagramseite und/oder einer App der Salzburg AG bekannt gemacht werden sowie die Nutzung der von den Teilnehmern mitgeteilten Daten.
1.2. Mit der Teilnahme am Gewinnspiel akzeptieren die Teilnehmer diese Teilnahmebedingungen.
1.3. Kontakt zum Veranstalter: Salzburg AG für Energie, Verkehr und Telekommunikation, Bayerhamerstraße 16, 5020 Salzburg, kundenservice@salzburg-ag.at;
2. Teilnahmeberechtigung
2.1. Teilnahmeberechtigt sind alle natürlichen Personen, die ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben und zu Beginn der Laufzeit des Gewinnspiels das 18. Lebensjahr vollendet haben. Mitarbeiter der Salzburg AG, als auch von deren 100%igen Tochterunternehmen sind nicht teilnahmeberechtigt.
2.2. Abhängig vom jeweiligen Gewinnspiel, kann die Teilnahme daran über den Postweg, über die Webseite, eine App der Salzburg AG, den WhatsApp Service, über Facebook, Instagram oder einen anderen Social Media Service des Veranstalters erfolgen. Die Art und Weise der Teilnahme ist unmittelbar der Beschreibung des jeweiligen Gewinnspiels zu entnehmen. Eine andere, als die beim Gewinnspiel angeführte Art und Weise der Teilnahme ist nicht zulässig.
2.3. Ist das Ausfüllen eines Teilnahmefeldes erforderlich, beispielsweise über die Website oder eine Gewinnspielkarte, verpflichten sich die Teilnehmer das Feld vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen; ansonsten ist eine Teilnahme nicht möglich, wobei nur solche ausgefüllten Teilnehmerfelder am Gewinnspiel teilnehmen.
2.4. Voraussetzung für die Teilnahme über unsere Facebook- oder Instagramseite oder unseren WhatsApp Service ist, dass der/die Teilnehmer/Teilnehmerin unsere Facebook- oder Instagramseite oder unseren WhatsApp Service abonniert hat. Voraussetzung für die Teilnahme über eine App der Salzburg AG ist deren Download unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Nutzungsbedingungen.
2.5. Pro Teilnehmer/Teilnehmerin ist nur eine Teilnahme zulässig.
2.6. Die Teilnahme am Gewinnspiel darf ausschließlich zu privaten Zwecken erfolgen.
2.7. Die Teilnahme ist freiwillig und unentgeltlich und besteht keine Verpflichtung zum Erwerb unserer Produkte und Dienstleistungen.
2.8. Wir behalten uns das Recht vor, bei einem Verstoß gegen diese Bedingungen oder einer Manipulation / einem Manipulationsversuch Teilnehmer nicht zum Gewinnspiel zuzulassen oder – auch nachträglich – davon auszuschließen. Bereits ausgefolgte Gewinne sind dann zurück zu erstatten.
3. Gewinn und Laufzeit
3.1. Der konkrete Gewinn sowie Beginn und Teilnahmeschluss des Gewinnspiels sind der Beschreibung des jeweiligen Gewinnspiels zu entnehmen.
3.2. Eine Ablöse des Gewinns in bar oder anderen Sachwerten ist nicht möglich. Er kann weder getauscht, noch an Dritte übertragen werden. Er besteht ausschließlich in dem von uns beschriebenen Umfang. Die Teilnehmer können auf den Gewinn verzichten. Folgekosten, wie etwa Kosten für An- und Abreise, Verpflegung etc., sind möglich und nicht vom Gewinn umfasst.
3.3. Wir behalten uns vor, den Gewinn durch einen anderen von vergleichbarem Wert oder vergleichbarer Art ohne Angabe von Gründen auszutauschen.
4. Ermittlung des Gewinners
4.1. Die Ermittlung des Gewinners erfolgt unter Ausschluss der Öffentlichkeit durch uns oder beauftragte Dritte.
4.2. Die Gewinner werden je nach Art und Weise der Teilnahme entweder schriftlich, elektronisch per E-Mail, per WhatsApp-Nachricht oder Facebook- oder Instagram-Nachricht unter Verwendung der vom Teilnehmer angegebenen Kontaktdaten (Adresse, E-Mail, Telefonnummer, Facebook- oder Instagramprofil) zeitnahe verständigt. Die Bekanntgabe des Gewinners erfolgt ohne jede Gewähr. Bei fehlerhaften Daten sind wir nicht verpflichtet die richtigen Daten auszuforschen.
4.3. Der jeweilige Gewinn wird dem Gewinner auf dem Postweg oder elektronisch übermittelt oder persönlich übergeben.
4.4. Der Gewinner hat innerhalb von 14 Tagen ab Mitteilung über den Gewinn die Annahme desselben an kundenservice@salzburg-ag.at oder an Bayerhamerstraße 16, 5020 Salzburg, oder über den für die Benachrichtigung verwendeten Kanal zu bestätigen. Nach Ablauf von 14 Tagen verfällt der Gewinn und es wird ein neuer Gewinner oder eine neue Gewinnerin ermittelt.
5. Einräumung von Nutzungsrechten und Namensnennungen
5.1. Die Teilnehmer erklären sich für den Fall eines Gewinns mit der Veröffentlichung des Vor- und Zunamens auf unserer Website, in der jeweiligen App sowie unserer Facebook- und/oder Instagramseite zu Zwecken des Gewinnspiels sowie zu Werbezwecken einverstanden.
5.2. Die Teilnehmer erklären sich ferner damit einverstanden, dass ihre Beiträge zum Gewinnspiel (bsp. Fotos, Texte, Videos, etc.) sowie deren Vor- und Zunamen im Zusammenhang mit der Präsentation der Teilnehmerbeiträge auf unserer Web- sowie unserer Facebook- und/oder Instagramseite oder in der jeweiligen App zu Zwecken des Gewinnspiels sowie zu Werbezwecken veröffentlicht werden.
5.3. Die Teilnehmer räumen uns zu diesen Zwecken unentgeltlich und zeitlich unbeschränkt das Recht ein, die von ihnen im Rahmen des Gewinnspiels überlassenen Gewinnspielbeiträge, insbesondere Texte und Fotos, auch ohne Urhebernennung auf unserer Web-, Facebook- und/oder Instagramseite und/oder der jeweiligen App zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen.
5.4. Wir weisen darauf hin, dass jeder Teilnehmer im Rahmen eines Gewinnspiels für die Nennung, Verlinkung oder sonstige Veröffentlichung von Namen, Fotos, Videos, etc., von Dritten auf unserer Facebook- und/oder Instagramseite über eine Zustimmung des Dritten dafür zu verfügen hat und die Salzburg AG für eine Rechteverletzung des Teilnehmers keinerlei Verantwortung übernimmt (vgl. Punkt 6.4 und 6.5).
6. Haftung
6.1. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
6.2. Wir übernehmen keine Haftung für verlorengegangene, fehlgeleitete oder verspätete Teilnahmeeinsendungen sowie für etwaige technische Schwierigkeiten, die die Teilnahme am Gewinnspiel beeinflussen könnten.
6.3. Unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen ist, ausgenommen von Personenschäden, unabhängig des Rechtsgrundes auf Fälle von Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
6.4. Wir übernehmen keine Haftung für Inhalte und Beiträge, die von den Teilnehmern zu verantworten sind. Sollten wir wegen einer Rechtsverletzung, die ein Teilnehmer zu verantworten hat, in Anspruch genommen werden, hält der Teilnehmer uns schad- und klaglos und unterstützt uns bei der Abwehr der Ansprüche.
6.5. Die Teilnehmer gewährleisten, dass sie keine Inhalte einreichen, von den sie wissen, dass sie gegen das Urheberrecht oder sonstige Rechte Dritter verstoßen oder gegen gesetzliche Vorschriften, insbesondere das Strafrecht, verstoßen oder eine Person oder ein Unternehmen verunglimpflichen, diskriminieren, beleidigen oder sonst bloßstellen.
7. Datenschutz
Die datenschutzrechtlichen Informationen gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
8. Facebook / WhatsApp / Instagram / Apple / Google
Neben diesen Teilnahmebedingungen wird das Verhältnis zwischen uns, dem Teilnehmer und Facebook oder Instagram durch die Nutzungsbedingungen Facebook, Nutzungsbedingungen Instagram und die Datenschutzregeln von Facebook und Instagram bestimmt. Die Teilnehmer können gegenüber Facebook / WhatsApp / Instagram / Apple / Google keine Ansprüche geltend machen, die im Zusammenhang mit der Teilnahme am Gewinnspiel entstehen. Dieses Gewinnspiel steht in keinerlei Zusammenhang mit Facebook / WhatsApp / Instagram / Apple / Google und wird in keiner Weise von Facebook / WhatsApp / Instagram / Apple / Google gesponsert, unterstützt oder organisiert. Der Empfänger der von den Teilnehmern bereitgestellten Informationen ist nicht Facebook / WhatsApp / Instagram / Apple / Google, sondern wir. Alle Informationen und Daten, die beim Gewinnspiel durch die Teilnehmer mitgeteilt oder von diesen erhoben werden, werden nur uns und nicht Facebook / WhatsApp / Instagram / Apple / Google bereitgestellt. Sämtliche Anfragen und Hinweise bezüglich des Gewinnspiels sind an uns und nicht an Facebook / WhatsApp / Instagram / Apple / Google zu richten.
9. Allgemeine Bestimmungen
9.1. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung der Teilnahmebedingungen unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die der unwirksamen nach Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.
9.2. Es ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen anwendbar.
9.3. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit ohne Angabe von Gründen diese Teilnahmebedingungen zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies im Interesse einer einfachen und sicheren Abwicklung und insbesondere zur Verhinderung von Missbräuchen oder aus sonstigen Gründen erforderlich ist.
Stand: Februar 2022
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